Ist "Die Linke" (ex SED) als Fraktion im Bundestag noch tragbar?
Heute im Bundestag: wieder einmal ein Eklat, weil die ehemalige SED, also die Partei, die 40 Jahre lang unbeschränkte und absolute Macht über Staat, Gesellschaft und Wirtschaft der DDR ausgeübt hat, während einer Debatte einen unpassenden NS-Zeit Vergleich zog.
Wir alle wissen, daß es um die Kenntniss im Fache "Geschichte" bei den Angehörigen der exSED nicht zum Besten bestellt ist. Da die Abgeordneten ja kaum wissen, was die SED in der DDR angerichtet hat, kann man nicht erwarten, daß es mit dem Wissen um weiter in der Vergangenheit liegende Ereignisse besser bestellt wäre.
Natürlich braucht niemand alles zu wissen. Man muß aber erwarten, daß Abgeordnete wenigstens ihre Wissenslücken kennen und sich dann entsprechend bedeckt halten. Im Allgemeinen scheinen die unpassenden NS Vergleiche in allen Parteinen zuzunehmen, je länger diese Zeit zurückliegt. Was heute im Bundestag geäußert wurde, ist jedoch von allen falschen oder unpassenden NS Vergleichen einer der unpassendsten:
Das Bundeskriminalamt werde durch das aktuell verhandelte BKA Gesetz zu einer "geheim ermittelnden Staatspolizei" und es würden die Strukturen des Nationalsozialimus wieder aufgebaut, meinte Fr. Jelpke von der ehemaligen SED.
Als Abgeordnete der ehemaligen SED würde man eigentlich erwarten, daß ein gewisses Verständnis für die Unterschiede zwischen dem Kriminaldienst eines freiheitlich demokratischen Staatswesens und der politischen Staatspolizei einer Diktatur vorhanden ist. Wir erinnern hier nur an den Eid der StaSi, der die StaSi Schergen auf den unbedingten Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten verpflichtete.
Auch wir von der