Im Zuge der Finanzkrise werden immer mehr Stimmen laut, die einen "starken Staat" fordern und meistens mehr Interventionen oder Regulierung des Marktes meinen. Die Frage ist, inwiefern diese Forderung aus den aktuellen Ereignissen abgeleitet werden kann. Was genau untersucht werden sollte: hat der Staat oder der Markt versagt? Ist die Finanzkrise die Folge von einer "zügellosen" Freiheit der Wirtschaft oder die Folge von planwirtschaftlichen Eingriffen des Staates auf der Basis von Vorgaben der Politik?

Faktum 1: die Finanzkrise hat ihren Ausgangspunkt im Immobilienmarkt der USA. Die Überhitzung hat zu einem Gutteil ihren Ausgangspunkt in einem staatlichen Sozialprogramm: dem "Community Reinvestment Act" und der von George W. Bush am 16. Januar 2003 verabschiedeten "American Dream Downpayment Initiative". Der Community Reinvestment Act ermöglicht es einkommensschwachen Familien einen Kredit zu erhalten, wenn die finanzierte Immobilie in einem strukturschwachen Wohngebiet liegt, die "American Dream" Initiative stellt jährlich 200 Millionen Dollar bereit, um einkommenslosen Familien und Familien von Minderheiten die Anzahlung auf ein Eigenheim zu finanzieren. Diese staatliche Maßnahme wurde in den USA zum einen durch die staatliche Regulierung flankiert, daß ein Hausbesitzer nur mit dem Haus haftet - also nicht mit seinem übrigen Vermögen, wodurch das Risiko des Kreditnehmers begrenzt wird, denn er kan im Zweifelsfalle einfach die Immobilie der Bank zurückgeben und ist dann schuldenfrei, zum anderen durch gesetzliche Vorgaben gegenüber den staatlichen Immobilienfinanzierern Fanny Mae und Freddy Mac gestätzt, die auch Personen in sehr schlechten Einkommensverhältnissen Hypothekendarlehen verschafften. (Ich denke, daß auch deutsche Poltiker versucht wären, ein solches Programm anzuschieben - wahrscheinlich unter Beifall der Öffentlichkeit - in Deutschland hieße das entsprechende Gesetz dann wahrscheinlich "Häuser für Hartz IVer")

Auszüge aus einer Anhörung des amerikanischen Kongresses in 2004 zu den Problemen aus den gesetzlichen Vorgaben zur Vergabe von Krediten durch die staatlichen Banken.

Der Auslöser der Finanzkrise liegt also in einem staatlichen Sozialprogramm und der Kreditvergabepraxis von staatlichen Hypothekenfinanzierern. Erst in zweiter Linie kommen die Investmentbanken und Geschäftsbanken ins Spiel, die die Kredite der staatliche Immobilienfinanzieren an Personen in prekären Einkommensverhältnissen zu Paketen schnürten und am Markt durch sog. derivative Produkte besicherten. Eine Maßnahme, die nötig war, da die Immobilien ja nur durch Immobilie selbst besichert waren (gemäß der staatlichen Regulierung). Die Frage hier: wie konnten die Investment- bzw. die Geschäftsbanken überhaupt Anleger finden - woraus speiste sich aber die Nachfrage nach den entsprechenden Produkten?

Faktum 2: Es sind wieder staatliche Eingriffe, die die Menschen in die entsprechenden Produkte drängen. In zahlreichen europäischen Staaten wird eine private Altersvorsorge nötig, weil der Staat z. B. durch die Legalisierung der Abtreibung und andere Effekte, den Generationvertrag aufgehoben hat. Gleichzeitig mit dem Rückgang der staatlichen Alterssicherung greifen die massiv verschuldeten Staaten immer weiter auf Einkommen und Vorsorge der Bürger zu. Quellensteuer, Abgeltungssteuer und die nachgelagerte Besteuerung von Ersparnissen zur Vorsorge mindern die effektive Rendite von Anlagen, die in der Zukunft ein Auskommen im Rentenalter sichern sollen. Um noch eine inflationsbedingte Netto-Rendite von 1-2% erreichen zu können, müssen die Sparer Anlagen suchen, die Renditen zwischen 7% und 9,5% erbringen - und damit hat der Staat die Sparer in genau die erwähnten Anlagen gedrückt: Anlagen, die bei einer Rendite von 7-9,5% aber auch ein entsprechendes Risiko mit sich bringen. In den entsprechenden staatlichen Weichenstellungen liegt also auch der Grund, daß überhaupt eine Nachfrage nach den entsprechenden Produkten bestand!

Faktum 3: Müssen die Banken verstaatlicht werden? Die JuSo's beispielsweise fordern, Geschäftsbanken zu verstaatlichen. Die Frage: wären staatliche Banken gegen die Finanzkrise immuner als andere? Sind staatliche Banken in der Krise besser und unanfälliger als die privaten Banken? Angesichts dessen, daß die bereits staatlichen Banken IKB, KfW, Bayern LB usw. usf. die ersten Banken waren, die von der Finanzkrise getroffen wurden, ist die Forderung einigermaßen absurd. Hier liegt eindeutig wiederum ein Versagen des Staates vor, nicht des Marktes.

Meiner Meinung nach zeigt sich in der Finanzkrise, daß Interventionen - so gut sie auch gemeint sein mögen - zu schlechten und in unserem Falle sogar disaströsen Auswirkungen führen. Soziale Marktwirtschaft heißt primär "Marktwirtschaft" - nur die Extreme - also Kartelle und Monopole und die Verelendung von Menschen, die keine Arbeit mehr finden können, müssen durch den Staat reguliert und abgefedert werden. Die aktuelle Finanzkrise zeigt bei genauem Hinsehen, daß staatliche Eingriffe und Interventionen auch keinen "dritten Weg" darstellen, sondern nur die Selbstregulation des Marktes stören. Ein Ruf nach mehr Eingriffen ist mehr von dem, was uns die Krise erst beschert hat - davon sollten wir tunlichst die Finger lassen!

Zum Thema siehe auch: Wirtschaftswoche: Markt oder Staat - wer hat versagt?