Der Marsch in den Schuldenstaat geht ungebremst weiter. Die Finanzkrise dürfte eigentlich für keinen Politiker überraschend gekommen sein. Derartige Krisen gibt es alle paar Jahre - sie sind so sicher, wie das Amen in der Kirche. Sicher konnte man die konkreten Ausformungen der jetzigen Krise und die Details nicht exakt vorhersehen, dass eine neue Krise kommen würde, das war allerdings sicher.

Die Anzeichen für eine Verschärfung der Finanzkrise wehen auch nicht erst in den letzten Tagen durch den Blätterwald der veröffentlichten Meinungen, sondern sind seit 2007 bereits immer wieder klar artikuliert worden. Im entsprechenden Eintrag der freien Enzyklopädie "Wikipedia" wird der Beginn der Finanzkrise auf Frühsommer 2007 datiert.

Mit der weiteren Entfaltung der Finanzkrise, die sich nach den bekannten, wissenschaftlich bereits erforschten Gesetzmäßigkeiten vollzieht, tun die Herren Politiker nun überrascht. Sie sollten es nicht sein - diese Krise ist keine andere Krise, als die vielen zuvor. Die Hyperinflation 1921/22, die Weltwirtschaftskrise 1929/30, die Ölkrise 1973/74, der Crash an der Wallstreet 1989, die Internetblase 2001/02 und viele viele Krisen mehr, die es nicht lohnt, hier aufzuzählen.

Dazu meine ich:

• In der Krise müssen sich die Krisenpläne der Regierungen bewähren. Ein Instrument, Krisen zu begrenzen ist der Euro-Stabilitätspakt, mit dem unter anderem wir Deutschen in das (T)Euro Abenteuer gelockt wurden. Der Stabilitätspakt soll unsere Währung garantieren. Er wurde als Stabilitätspakt für Krisenzeiten geschaffen. Jetzt ist die Krise da - und der Stabilitätspakt wird in Frage gestellt!
• Selbst der umstrittene Wirtschafts-Schriftsteller John M. Keynes setzte als unabdingbare Voraussetzung für das antizyklische Verhalten des Staates die Rückführung von Schulden - also die Rückzahlung - in wirtschaftlich guten Zeiten. Während in der Krise Rücklagen und Ersparnisse des Staates aufgebraucht werden sollten, in schweren Krisen sogar Schulden gemacht werden sollen, müssen in wirtschaftlich guten Zeiten Ersparnisse aufgebaut, Rücklagen gebildet und sämtliche Schulden zurückgezahlt werden.

Die Vulgärökonomen unter unseren Politikern haben es aber seit den ersten Schulden unter den SPD Finanzministern Helmut Schmidt (späterer Bundeskanzler) und Hans Apel bisher noch niemals geschafft, Schulden wieder zurückzuzahlen. Auch in den wirtschaftlich besten Zeiten sind die Schulden stetig gestiegen. Zusätzlich sind Rücklagen, z. B. in Form von Privatisierung von Staatsunternehmen, Verkauf von Staatseigentum etc. aufgebraucht worden und stille Lasten - z. B. die Pensionen der ehemaligen Postbeamten bei der Telekom - angesammelt worden.

Weises Wirtschaften sieht anders aus - und es gibt keinen Wirtschaftswissenschafter auf der Welt, der das aktuelle Vorgehen für haltbar hält. Natürlich haben wir in der aktuellen Situation wenig Optionen und es muss alles getan werden, um die Krise einzudämmen und die Auswirkungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Was man aber den Politikern vorwerfen muss: Warum wurde in den guten Zeiten nicht gespart. Warum wurde in den letzten Jahren, in denen das Geld sprudelte und es den Menschen so gut ging wie nie zuvor, nicht das Leistungsniveau des Staates heruntergefahren.

Ich meine: Die Bürger waren in den letzten Jahren so finanzstark wie nie - es wäre ihnen zuzumuten gewesen, viele Dinge in eigener Verantwortung selbst zu schultern. Viele der staatlichen Ausgaben waren da sogar schädlich und haben Strukturen und Werte zerstört! Stattdessen hätten Ausgaben zurückgefahren und Schulden getilgt werden müssen. Dann könnte man sich auch in der Krise an den Stabilitätspakt halten und sich auf Keyes und seine Wirtschaftspolitik des antizyklischen Verhaltens berufen.

Was hier betrieben wird ist gegenüber den kommenden Generationen und gegenüber denen, die als Arbeiter und Unternehmer den Wohlstand unseres Landes schaffen müssen, zutiefst unfair! Die Aussage, dass diejenigen, die den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften keine Steuererleichterungen erhalten dürfen, weil diese Steuererleichterung den 45% der Haushalte, die überhaupt nichts zum Steuertopf beitragen, nicht zukommen würde, klingt in den Ohren derjenigen, die jeden Tag von früh bis spät schuften müssen und mehr als die Hälfte jedes geschaffenen Euros an den Staat abführen müssen, wie blanker Hohn.