Der Staat agiert - und versagt: 2 Monate Bankenhilfsfond "Soffin"

Update 22. Januar:Wie in der Financial Times zu lesen ist, hat nun auch der letzte halbwegs erfahrene Bankexperte den Soffin-Vorstand verlassen. Die Gründe sind persönliche, inoffiziell ist aber klar: der Staat murkst derartig in den Angelegenheiten der Soffin herum, daß ein sinnvolles Handeln zum Nutzen des Gemeinwohls den echten Experten nicht möglich erscheint! Der Staat beweist: Wirtschaft kann er nicht.
Update 10. Januar: Günther Öttinger meldet sich heute im Spiegel zu Wort. Er meint, daß der neue 100.000.000.000 Euro Fonds zur Versorgung der Wirtschaft mit Krediten entbehrlich wäre, wenn der Finanzmarktfond Soffin ordentlich funktioniere.
Da kann ich ihm nur Recht geben: die Versorgung der Volkswirtschaft mit Krediten ist nun einmal eine Aufgabe der Banken - diesen zu helfen, damit sie ihrer Aufgabe wieder gerecht werden können, das war die Idee des Soffin. Wenn jetzt ein zweiter Fonds für die Wirtschaft her muß, kann dies nur zwingend bedeuten, daß der erste nicht funktioniert. Woher die Politik die Hoffnung nimmt, daß die unfähigen deutschen Bürokraten, dann den Fonds für die Wirtschaft besser hinbekommen würden, bleibt mir aber verschlossen. Auch Öttinger fordert im gleichen Beitrag: Er sei deshalb dafür, erst einmal beim Finanzpaket nachzusteuern.
Langsam bekommen auch die ausgabenfreudigen Politiker Angst vor der Schlußrechnung: Bei 20.000.000.000 Euro zusätzlichen Schulden in 2009 meint Christan Wulff: "Ich sehe mit Sorge, dass man für dieses Paket offenbar ein Volumen von 50 Milliarden Euro ansteuert und gleichzeitig jeglichen Versuch der Einsparung an anderer Stelle unterlässt" - Tatsache ist: wenn man schon so viel Geld für die Wirtschaft und die Bürger in die Hand nehmen muß, ist es umso wichtiger, daß der Staat sich um nachhaltige Einsparpotentiale kümmert. Bei der Entlassung von Beamten und Angestellten - also Bürokraten - aus dem Staatsdienst zu beginnen, wäre nicht die schlechteste Idee.
Update 9. Januar: Jetzt fordert auch Gerhard Stratthaus - einer der Politiker, die den Fonds führen, nachdem sich keine erfahrenen Praktiker aus der Wirtschaft für das Konstrukt "Soffin" gefunden hatten - eine radikale Überarbeitung des Fonds. Dazu sagte er der FTD (::hier::):
"Wenn es fast nur noch staatsgarantierte Anleihen gibt, besteht die Gefahr, dass andere Anleihen verdrängt werden." Damit werde der Zusammenhang zwischen Gewinn und Haftung aufgelöst. "Das wäre eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems."
Aktionismus und handwerkliche Fehler: wie bei fast allem, was die Bürokraten und ihre Helfershelfer, die Politiker, in den letzten Jahrzehnten verbrochen haben ist auch der Soffin ein großer Haufen Murks! (Wir erinnern uns an den alten DDR Witz: "Marx ist die Theorie, Murks die Praxis...")
Gestartet ist man mit der Idee, den Fonds Sofin zu nennen - doch die Internetseite war leider schon vergeben. Daher dann der Name Soffin mit der entsprechenden Internetseite. Das erinnert ein wenig an das italienische soffrire (leiden) und nach zwei Monaten müssen wir Deutschen feststellen, daß wir unter dem besagten Fonds eher leiden, als daß wir davon profitieren.
Tatsache ist - der Soffin ist gescheitert. Zwar werden auf den Staat Milliarden an zusätzlichen Belastungen zukommen - die entsprechenden Schulden werden außerhalb des Haushaltes in einem "Sonderfonds" versteckt - von den Geschäftsbanken will aber niemand das Geld haben. Überbürokratisiert, inflexibel und nicht den Herausforderungen angemessen. Tatsächlich sind es vor allem die Staatsbanken, die sich vom Staat unsere Steuergelder holen. Dieselben Staatsbanken, die schon immer unter der totalen Kontrolle des Staates standen und dafür sorgen, daß Gemeinden, Kommunen, Lankreise, Länder und der Bund mit Schuldengeld versorgt werden.
Tatsache ist: die Krise wird von unserer Regierung nur verwaltet. Wie fast alles dazu noch schlecht verwaltet. Ein schlechtes Gesetz, ausgeführt von unfähigen Politikern und verwaltet von amtmüden Beamten. Beim Soffin sollten fähige Wirtschaftswissenschaftler und Praktiker direkt aus der Wirtschaft arbeiten. Nach wenigen Wochen haben alle ihr Amt niedergelegt oder erst garnicht angetreten.
Für uns Deutsche ist die Gefahr offensichtlich: wir bekommen eine weitere Superbehörde mit tausenden Beamten, die nichts zustande bringen, bei der Aufsicht versagen (wie bei den Staatsbanken und der staatlichen Finanzverwaltung längst offensichtlich), uns einen Haufen Geld kosten und diejenigen, die wirklich etwas zustande bringen wollen, noch mit überflüssiger Bürokratie behindern.
Ich glaube: ohne Bürokratie geht es besser. Bürokratieabbau ist nötiger denn je. Bürokratieabbau aber heißt vor allem zunächst Bürokratenabbau!
FannyMae, FreddyMac = staatliche Hypothekenfinanzierer.
SachsenLB = staatliche Landesbank.
IKB = staatliche Bank.
DePfa, Deutsche Pfandwert = ehemals staatliche Pfandbriefanstalt.
BayernLB = staatliche Landesbank.
- Tobias Heinz's blog
- Login or register to post comments