EU-Erweiterung - nach Bulgarien erweist sich, daß auch Rumänien gegebene Beitrittsversprechen nicht einhält

Eigenverantwortlicher Beitrag / persönliche Meinung von Tobias Heinz.
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Eigentlich wird die EU Erweiterung uns Bürgern als große Erfolgsgeschichte verkauft. Die schlimmen Nachrichten aus den frisch in die EU aufgenommenen Ländern werden dagegen eher mit vorgehaltener Hand verbreitet. Niemand, auch die Medien nicht, scheint sich so richtig dafür zu interessieren.

Wir erinnern uns: zwar wurde in 2006 noch sehr heftig diskutiert, ob die Staaten Bulgarien und Rumänien überhaupt "beitrittsreif" wären, doch die schweren Bedenken von Experten, die beiden Ländern noch massive Defizite in Punkto EU Standards bescheinigten, wurden damals beschwichtigt, indem auf die massiven "Sanktionen" hingewiesen wurde, die den Staaten drohten, wenn diese nicht "schleunigst" auf das von der EU geforderte Niveau kämen.

Die Auflagen, unter denen Bulgarien und Rumänien beitreten dürfen, sind jedoch äßerst streng: So droht die EU-Kommission den beiden Ländern erstmals seit Bestehen der EU mit einer Anwendung von Schutzklauseln, die die Rechte der neuen Mitglieder einschränken würden.
Diese Schutzklauseln würden in Kraft treten, falls beide Staaten nicht sichtbare Fortschritte bei der Angleichung an EU-Standards schaffen. Besonders geht es hierbei um die Bekämpfung von Korruption, eine unabhängige Justiz sowie die Schaffung funktionierender Behörden.

Bulgarien hat die gegebenen Versprechen bereits nachweislich gebrochen - die Sanktionen fielen eher harmlos aus (einige EU Gelder wurden zeitweilig eingefroren). Dazu heißt es in der Zeitung "die Welt" bereits Ende 2007:

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission entscheidet darüber, ob den beiden neuen Mitgliedsstaaten finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe gestrichen werden. Dies allerdings halten hohe Diplomaten für ausgeschlossen. "Das kann sich die EU nicht erlauben", heißt es.

Wieder steht ein Fortschrittsbericht an. Über Rumänien wurde von Seiten des EU Sonderbauftragten bereits Ende 2007 berichtet: "Anstatt voranzuschreiten, fällt Rumänien in allen wichtigen Bereichen zurück" Doch auch hier scheint zu gelten: "Das Einfrieren von Geldern kann sich die EU nicht erlauben". Überhaupt wird es wohl gar keine Sanktionen geben. Auch die Schutzklauseln werden nicht aktiviert. Stattdessen werden mit den EU Geldern die Maßnahmen finanziert, die z. B. Nokia zur Übersiedlung von Bochum nach Rumänien incentiviert hatten.

Da wundert es mich natürlich nicht mehr, wenn so viele Bürger der EU skeptisch gegenüber stehen und ein echtes demokratisches Europa nicht voran kommen kann. Es ist wirklich Zeit für die Verfassungsbewegung der Zentrumspartei ...

Siehe dazu auch den entsprechenden Bericht in der taz.

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