Die Regierungen von Bund, Ländern und Kommunen haben sich an sprudelnde Steuereinnahmen gewöhnt. Man muss ja auch sagen: eine feine Sache ist das schon - das Geld mit vollen Händen ausgeben, dabei keine Anstrengungen machen, Prozesse, Dienstleistungen oder Effizienz zu verbessern und trotzdem in den Augen der Wähler blendend dastehen.

Die Konsolidierungsziele sind schon so oft verschoben worden, da ist es am Besten, wenn man auch dabei besser auf morgen oder noch besser übermorgen verschiebt. Ich versuche mich gerade zu erinnern - Hans Eichel versprach 2002 den luschigen Euro-Bürokraten, die sich eher lasch dem ungeliebten Thema widmen - dass bis 2004 der Bund keine Netto-Neuschulden mehr aufnehmen werde. Fehlanzeige. Das ganze mit "keine neuen Schulden" wurde auf 2006 verschoben.

Aber auch 2006 war es natürlich nichts mit "keine neuen Schulden" - 2008 sollte das Jahr ohne neue Schulden werden. Heute ist 2008 - wahrscheinlich mehr als 10.000.000.000 Euro neue Schulden im Bundeshaushalt in diesem Jahr. Das ganze trotz dramatisch gestiegener Steuereinnahmen und einer entlasteten Rentenkasse, die dieses Jahr nicht ganz so viele Zuschüsse aus den Steuern der Wirtschaft und Arbeitnehmer braucht, wie in allen anderen Jahren.

Wie lautete doch die Theorie vom "deficit spending" - in schlechten Jahren macht der Staat schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln, in guten Jahren zahlt er die Schulden zurück. Doch seit die SPD im Jahr 1969 an die Macht kam sind von allen Parteien nur Schulden gemacht worden - aber nie welche zurückgezahlt worden.

Wann, wenn nicht jetzt müsste der Staat anfangen, den Schuldenberg abzugtragen, für den wir jedes Jahr Gesamtstaatlich über 75.000.000.000 Euro an Zinsen zahlen müssen? Die Konjunktur fängt - wie zu erwarten war - gemäß des Konjunkturkreislaufes an, schwächer zu werden. Die Steuereinnahmen werden zurückgehen, wahrscheinlich schon im 4. Quartal, sicher aber im nächsten Jahr. Doch die Regierung ist milliardenschwere Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Jedem Tierchen sein pläsierchen - eine Milliarde hier, eine dort.

Auf 2011 ist der neuschuldenfreie Bundeshaushalt jetzt terminiert. Bis dahin ist noch etwas Zeit, doch ich wage das nicht allzukühne Orakel: auch in 2011 wird der Bund wieder Schulden machen. Wenn nichts passiert, geht das bis zum Staatsbankrott so weiter.